Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Energiewende/zum Windpark in Painten: "Bravo, Herr Seehofer"

Regensburg (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt. Damit haben alle Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse genommen hatte. Das Tauziehen um die Kosten der Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür, wie fatal sich ein paar Federstriche am grünen Tisch in Berlin auf ehrgeizige Projekte in den Regionen auswirken können. Altmaiers Pläne hätten vielleicht zu einer kurzfristigen Strompreis-Kosmetik geführt, die aber schnell wieder zerlaufen wäre. Dafür nahm es der Minister sogar in Kauf, der gesamten Branche die Luft aus den Segeln zu nehmen. Anstatt Angstmache zu betreiben, muss die Politik klare Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ihre ureigenste Aufgabe. Und sie muss den Betroffenen zuhören. Hier kann Altmaier von Seehofer lernen. Autor: Stefan Stark

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