Ministerpräsident Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat laut einem Medienbericht seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 im Landtag zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Die Bild am Sonntag (BamS) schreibt, laut ihr vorliegenden Unterlagen habe der Autobauer die Rede vorab zugeschickt bekommen. Daraufhin hätten die Redenschreiber des Vorstandes die Rede "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien demnach gestrichen, "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

   Wie BamS weiter schreibt, hat es sich - anders als Weil am Samstag abend in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) behauptet habe - nicht nur um eine "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" gehandelt. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", zitiert BamS einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt gewesen sein soll.

   Regierungssprecherin Anke Pörksen habe auf Anfrage der Zeitung eingeräumt: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." Pörksen habe betont, an der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.

   Nach BamS-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung habe "moralische Bedenken" geäußert: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen um den Vorgang habe er schriftlich formuliert.

   Eine Stellungnahme von VW war am Sonntag nicht zu erhalten.

   Unterdessen könnte eine interne Dienstmitteilung der Staatskanzlei den niedersächsischen Ministerpräsidenten in der Debatte um die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf die Regierungserklärung entlasten: Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.

   Das Redaktionsnetzwerk zitierte aus der Dienstnachricht: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigen Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches."

   Am Schluss habe die Regierungssprecherin noch darum gebeten, diese Mail nicht weiterzuleiten.

   Empfänger dieser Mail sei unter anderem auch der für den Redeentwurf des Ministerpräsidenten zur VW-Affäre zuständige Staatskanzleimitarbeiter Joachim Braun gewesen, heißt es bei RND.

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   August 06, 2017 11:21 ET (15:21 GMT)

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