Ministerium: Gespräche mit Uniper über Hilfen dauern an

BERLIN (Dow Jones)--Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Versorger Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern laut Bundeswirtschaftsministerium noch an. Einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, nach dem die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz eine mögliche Stützung von Gas-Unternehmen wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg verankern wolle, wollte eine Ministeriumssprecherin nicht bestätigen.

"Alle arbeiten im engen Austausch und mit Hochdruck an guten Lösungen. Es gibt noch eine bestehende Kreditlinie der KfW in Höhe von 2 Milliarden Euro gegenüber von Uniper, die bislang noch nicht gezogen wurde - es gibt da noch Liquiditätsmittel, die genutzt werden können", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron. Wie die Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper konkret aussehen werden, könne sie noch nicht vorhersagen.

Uniper hatte in der vergangenen Woche wegen deutlicher Kostensteigerungen für den Einkauf von Gas beim Staat um Hilfe gebeten. Wegen bestehender Verträge kann der Gasversorger die zuletzt stark gestiegen Gaspreise nicht umfassend an seine Vertragspartner weitergeben.

Änderungen am Gesetz für Versorgungssicherheit

Neben den Gesprächen über die Stabilisierungsmaßnahmen für Uniper werden innerhalb der Bundesregierung auch grundsätzliche Änderungen am Energiesicherungsgesetz diskutiert. Dabei geht es besonders um den Paragraf 24. Dieser erlaubt es Versorgern, die gestiegen Energiepreise nur unter strengen Bedingungen kurzfristig an Verbraucher weiterzureichen.

Nach aktueller Rechtslage gibt es für die Aktivierung des Paragrafen keinen Automatismus. Vielmehr muss er immer von der Bundesnetzagentur aktiviert werden, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen dafür vorliegen. Dazu zählt etwa, dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland förmlich festgestellt worden sein muss. Die Bundesregierung überprüfe daher aktuell ihren Instrumentenkasten.

"Das Ziel all dieser Regelungen oder dieser Maßnahmen, die wir aktuell diskutieren, ist es eben, die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter sicherzustellen und damit Märkte solange wie möglich funktionsfähig zu halten", sagte Baron mit Blick auf das den Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetz. Die Abstimmung zwischen den Ministerien laufen laut Baron noch dazu.

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July 04, 2022 07:48 ET (11:48 GMT)