Merz zu Bundeswehr-Sondervermögen: In allen Punkten durchgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat sich nach Ansicht von Fraktionschef Friedrich Merz im Streit um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr durchgesetzt. CDU und CSU hätten für ihre Zustimmung mehrere Bedingungen genannt. "Und ich kann heute feststellen: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist dankenswerterweise bereit gewesen, uns in allen diesen sechs Punkten zu folgen", sagte Merz am Montag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag.

Das sei ein großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag. "Das zeigt auch, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag sein wollen." Parteitaktik müsse bei so wichtigen Fragen zurückstehen.

Die Union und die Ampel-Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil./ppz/DP/men