Merz attackiert von der Leyen: 'Es ist einfach zu viel'

BERLIN/KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht beim Thema Bürokratieabbau den Druck auf seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er werde darauf drängen, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme, sagte der CDU-Politiker vor einem informellen EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei seit zwei Jahren Hauptthema in der EU. Das müsse auch in der Regulierung zum Ausdruck gekommen.

"Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen", sagte der CDU-Politiker. Bei der europäischen Regulierungsdichte müsse "grundlegend korrigiert" werden.

Merz will "Stöckchen in die Räder" halten

Merz hatte bereits in der vergangenen Woche deutliche Kritik an der Arbeit der EU-Kommission geübt, die für Regulierungs- und Deregulierungsvorschläge verantwortlich ist. Beim Bundesmittelstandstag in Köln sagte er: "Sie wissen, dass ich ein wirklich überzeugter Europäer bin, aber so wie es in den letzten Jahren in der Europäischen Union gelaufen ist, so wie diese Europäische Union immer mehr, immer mehr, immer mehr reguliert hat - so kann es nicht weitergehen."

Die Maschine EU-Kommission arbeite immer weiter, immer weiter, immer weiter, völlig unabhängig davon, ob ein neues Parlament gewählt worden sei oder nicht. "Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört", sagte er.

Von der Leyen hat auf die jüngsten Äußerungen bislang nicht reagiert. Sie leitet bereits seit 2019 die EU-Kommission. Aus ihrem Umfeld hieß es zuletzt, vermutlich seien die Worte von Merz durch den innenpolitischen Druck zu erklären, unter dem dieser wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stehe. Die EU-Kommission habe zuletzt bereits umfangreiche Deregulierungsvorschläge präsentiert, die nun noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden müssten./aha/DP/stk