Merkel: Wahlergebnis der CDU in Hamburg bitter

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahlniederlage der CDU bei der Wahl in Hamburg mit einer nicht vorhandenen Wechselstimmung begründet und eine schwierigere Amtsführung für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden fünf Jahren prophezeit. "Wir sind alle der Meinung, dass es ein bitteres Wahlergebnis ist", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung des Vorstandes der Partei in Berlin. "Wenn es keine Wechselstimmung gibt, ist es sehr schwer, dass man als Opposition Fuß fassen kann", konstatierte die Kanzlerin.

   Merkel bezeichnete Scholz als "deutlichen Wahlgewinner", verwies aber auch auf eine hohe Volatilität des Wahlverhaltens in der Hansestadt, in der CDU und SPD bei der vergangenen Bundestagswahl noch beide bei rund 30 Prozent gelegen hätten. Die Stammwählerschaft sei nicht mehr so breit gestreut wie in früheren Zeiten, erklärte die Kanzlerin. Mit einer von Scholz angekündigten rot-grünen Koalition in Hamburg würden ihrer Überzeugung nach aber die Angriffsflächen größer. Hingegen sei im zurückliegenden Wahlkampf spürbar gewesen, "dass die Machtoptionen für die CDU nur sehr eingeschränkt von den Bürgerinnen und Bürgern gesehen wurden."

   Merkel wollte sich allerdings trotz des Hamburger Ergebnisses ausdrücklich nicht auf Debatten über eine fehlende Großstadtprogrammatik ihrer Partei einlassen. "Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass wir kein Stadt-Land-Programm brauchen, sondern ein in sich stimmiges Programm."

   SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte Scholz zu dessen "überragendem Ergebnis". Scholz habe einen einmaligen Vertrauensbeweis für seine Politik bekommen, sagte Gabriel in der ARD. "Manchmal wünschte man sich in der Politik, dass sich Leistung lohnt, und in Hamburg ist das so." Auf die Frage, was Scholz angesichts der Umfrageergebnisse der Bundes-SPD von rund 25 Prozent anders mache als er selbst, antwortete Gabriel: "Nichts."

   Scholz wurde gleich nach seinem Wahlerfolg auch als ein möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ins Spiel gebracht. Er betonte allerdings, er sei für volle fünf Jahre zum Hamburger Bürgermeister gewählt.

   Die SPD hatte bei der Wahl in Hamburg nach dem vorläufigen Ergebnis 45,7 Prozent erreicht, die absolute Mehrheit der Sitze aber knapp verfehlt. Die CDU verbuchte mit 15,9 Prozent hingegen ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Scholz ist nun aber nach dem vorläufigen Ergebnis auf eine Koalition angewiesen. Als natürlichen Partner hat er bereits im Wahlkampf die Grünen bezeichnet, die sich auf 12,2 Prozent verbesserten. Hingegen hatte er eine Koalition mit der FDP, die 7,4 Prozent erreichte, schon im Vorfeld ausgeschlossen.

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   February 16, 2015 07:53 ET (12:53 GMT)

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