Merkel und von der Leyen wollen europäisches Vorgehen bei 5G

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und die designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich für einen gemeinsamen europäischen Ansatz bei der 5G-Technologien und ihren Anbietern wie beispielsweise dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei ausgesprochen.

"Wir wissen, dass wir jetzt für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich verschärfen müssen", sagte Merkel. Deutschland habe Huawei-Technologie bereits bei den 2G- und 3G-Mobilfunknetzen genutzt. "Wir haben im Grunde auch darüber gesprochen, dass es wünschenswert wäre, hier eine einheitliche europäische Herangehensweise zu haben."

Der deutsche Ansatz sei der, dass man keine Richtlinien für einzelne Anbieter mache, sondern dass der Anbieter sich den Richtlinien entsprechend verhalten müsse. "Aber klar ist: Das IT-Sicherheitsgesetz und alle Sicherheitsanforderungen werden im Zusammenhang mit 5G deutlich verschärft", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit von der Leyen.

Von der Leyen versprach, dass Europa ein gemeinsames Vorgehen anstrebe. "Die Kommission ist gerade in dem Prozess hier aus den unterschiedlichen Mitgliedsländern den Status Quo mit dem Blick auf 5G abzufragen und vor allen Dingen eine Risikoeinschätzung", so die zukünftige Kommissionschefin. "Wir werden in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild über das, was in Europa augenblicklich Status Quo ist, haben, und dann gemeinsam auch eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen."

In der Europäischen Kommission gibt es Bedenken gegen Huawei. Eine Beteiligung bei 5G von Nicht-EU-Staaten und staatlich unterstützten Akteuren könnte die europäischen Netze anfällig machen für Hacker- und Spionageangriffe. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich erstellte Risikoanalyse von Europäischer Agentur für Cybersicherheit (Enisa), EU-Kommission und EU-Staaten. Huawei und China wurden zwar nicht beim Namen genannt, aber die Zielrichtung der Kritik wurde im Zusammenhang deutlich.

Deutschland hingegen hat jüngst entschieden, beim Ausbau des Netzes kein Unternehmen von vornherein auszuschließen. Stattdessen sollen Unternehmen strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, die man ständig überprüfen werde. 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.

Die deutsche Bundesregierung ist für ihr Vorgehen von den USA aber auch innerhalb der Regierungsparteien kritisiert worden. Einige CDU-Abgeordnete monierten den nationalen Alleingang der Bundesregierung in der Huawei-Frage.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat kürzlich an die Regierung appelliert, ein mit den europäischen Partnern und mit der Europäischen Kommission koordiniertes Verfahren zu suchen. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland. Allerdings sei er bei sicherheitsrelevanten Komponenten sehr skeptisch.

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November 08, 2019 09:45 ET (14:45 GMT)