Merkel rechnet bei Gipfel mit schwierigen Klimaverhandlungen

   Von Andreas Kißler und Christian Grimm

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des EU-Gipfels gezeigt, bei dem am Donnerstag über neue Klimaziele verhandelt werden soll. Zugleich setzte sie sich erneut für eine anspruchsvolle Vereinbarung ein. "Die Beratungen werden nicht einfach, und ich kann auch noch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.

   Deutschland unterstütze das Ziel, eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 bindend zu vereinbaren. "Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, und deshalb werden die Beratungen auch nicht einfach," konstatierte die Kanzlerin. Europa müsse auch auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit achten. "Dennoch möchte ich, dass wir ein anspruchsvolles Klimaprogramm vorlegen", unterstrich Merkel. Europa solle "beispielgebend für die Welt" sein.

   Mit Blick auf das Wachstum und die Budgetpolitik der EU-Staaten unterstützte Merkel die Vorlage eines Investitionsprogramms durch den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, aber auch eine "glaubwürdige" Einhaltung der Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Es kommt darauf an, dass wir beides zusammenbringen", forderte sie, "Wachstum und Haushaltskonsolidierung".

   Schon im Vorfeld des zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffens war aus Regierungskreisen angedeutet worden, dass dieses für wichtige europäische Projekte wohl nicht den großen Wurf bringen dürfte. Der Energiefahrplan bis 2030 soll demnach genauer definiert werden, ohne aber verbindliche Ziele zu beschließen. "Es wird etwas dazwischen geben", hatte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin gesagt.

   Weil die neue EU-Kommission unter Juncker ihre Amtszeit offiziell erst am 1. November beginnt, wird die Brüsseler Behörde bei dem Gipfel noch mit ihrem alten Spitzenpersonal vertreten sein. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 27 Prozent des in der EU produzierten Stromes aus erneuerbarer Energie kommen sollen. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch um 30 Prozent sinken.

   Neben dem Klima dürften nach Merkels Aufruf zu glaubwürdiger Budgetpolitik auch die Haushalte Frankreichs und Italiens zur Sprache kommen. Offiziell steht das Thema allerdings nicht auf der Agenda. Die Kommission wird auch erst Ende Oktober die Budgetentwürfe beider Länder offiziell bewerten. In Berlin waren aber Forderungen nach höheren Investitionen aus Deutschland schon prophylaktisch zurückgewiesen worden. "Ich glaube nicht, dass man mit höheren staatlichen Investitionen die Probleme von Nachbarländern löst", hatte der hohe Beamte betont.

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   October 23, 2014 11:09 ET (15:09 GMT)

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