Merkel knüpft Aufnahme weiterer Moria-Flüchtlinge an EU-Gesamtpaket

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass Deutschland nur dann weitere Flüchtlinge aus dem abgerannten Flüchtlingslager im griechischen Moria aufnehmen wird, wenn es eine Verständigung auf europäisches Gesamtkonzept gibt.

Die CDU-Politikerin räumte ein, dass die Situation in Moria auf der Insel Lesbos "nicht akzeptabel" war und das dies innerhalb der Europäischen Union "alle eine ganze Zeit gewusst" hätten. Griechenland habe Unterstützung verdient. Aber es mache keinen Sinn, nun über genaue Zahlen zu sprechen. Zuvor hatte es Forderungen vom Koalitionspartner SPD gegeben, dass man sich innerhalb von 48 Stunden auf die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen verständigt.

"Jeder weiß, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht von Deutschland alleine gelöst werden kann. Aber Deutschland als ein starkes Land und als Land, das jetzt die Ratspräsidentschaft hat, kann sicherlich einen substantiellen Beitrag leisten", sagte Merkel mit Blick auf die rotierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. "Aber der muss einbettet sein in ein Gesamtkonzept."

Deutschland fühle hier auch eine Verantwortung und werde überlegen, welcher Personenkreis besonders bedürftig ist und von Deutschland zusätzlich aufgenommen werden könne. "All das muss in ein Paket gepackt werden. Das hat überhaupt keinen Sinn jetzt nur über eine Zahl zu sprechen", so Merkel im Anschluss an den EU-China Gipfel, der per Videokonferenz durchgeführt wurde.

Neuer EU-Migrationspakt soll früher kommen

Sie verwies auf das neue Migrationskonzept der Europäischen Kommission, das vorgestellt werden soll. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, ihr Haus werde die Vorstellung des neuen Migrationspakts von Ende September auf den 23. September vorziehen.

Sie bestätigte, dass es Überlegungen gebe für ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos, das von griechischer Seite gemeinsam mit Agenturen der EU-Kommission betrieben werden könnte. Allerdings müssten da noch Fragen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geklärte werden.

"Für uns ist wichtig, dass ein solches Pilotprojekt, ein solcher Gedanke einer gemeinsamen europäischen und dann in diesem Fall griechischen Führung eines solchen Flüchtlingslagers eng gekoppelt ist die Überlegungen in dem neuen Migrationspakt, der dann auch umgesetzt werden muss", erklärte von der Leyen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

(END) Dow Jones Newswires

September 14, 2020 12:53 ET (16:53 GMT)