Merkel fordert mehr Abstimmung in der EU-Wirtschaftspolitik

   Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen mehr Macht für die EU-Kommission aus. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte die Kanzlerin dem Magazin Der Spiegel. Sie bezog damit erneut Stellung in einer anhaltenden Debatte über die Kompetenzverteilung bei der Reform der Europäischen Union.

   Seit Wochen diskutieren Politiker darüber, wie die Krise in der Eurozone überwunden werden kann und welche Reformen erforderlich sind, damit der Währungsblock künftig besser mit solchen Krisen umgehen kann. Die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Eurozone sollen auf dem EU-Gipfel Ende Juni gestellt werden. Deutschland und Frankreich wird dabei eine Vorreiterrolle zugedacht.

   Seit Beginn der Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für eine bessere und engere Zusammenarbeit innerhalb Europas ausgesprochen. Sie fordert insbesondere mehr Abstimmung in der Wirtschaftspolitik. Hier zieht die Politikerin mit Frankreichs Präsident François Hollande an einem Strang. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik", sagte Merkel dem Spiegel.

   Deutschland und Frankreich hatten sich bei einem Treffen in Paris vor wenigen Tagen auf einen gemeinsamen Plan zum Umgang mit gescheiterten Banken in der Eurozone verständigt, der auf dem EU-Gipfel diskutiert werden soll. Beide Politiker sprachen sich auch für eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Euroländer aus, um trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch die in vielen Ländern abgewürgte konjunkturelle Entwicklung beleben zu können.

   Merkel und Hollande wollen zudem einen hauptamtlichen Chef für die Eurogruppe, in der sich die 17 Finanzminister der Euro-Länder sich regelmäßig treffen. Bislang übt das inoffizielle Amt einer der amtierenden Finanzminister nebenher aus. Merkel begründete den ständigen Posten damit, dass eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Eurozone notwendig sei.

   Merkel wandte im Gespräch mit dem Spiegel aber gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. "Ich bin da zurückhaltend", sagte sie. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist." Das wiederum brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance, so die Kanzlerin.

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   June 02, 2013 06:11 ET (10:11 GMT)

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