Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Risiken bei Russland-Vermögen

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei "alles andere als einfach", sagte die rechte Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament.

Über die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Politikern unterstützten Pläne soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll diese Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Meloni: Rechtliche Grundlage muss solide sein

Gegen die Nutzung des Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken - vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnte inzwischen Belgien vor einer Zustimmung und verwies dabei auch auf Drohungen aus Moskau.

Meloni erklärte, sie unterstütze Bemühungen, Russland die Kosten seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs tragen zu lassen. Sie zeigte sich auch grundsätzlich offen für die Pläne zur Nutzung des russischen Staatsvermögens, aber nur, wenn die rechtliche Lage dafür solide sei. "Wäre die rechtliche Grundlage dieser Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken", sagte sie weiter./rme/DP/stw