Mastercard und Visa vor Milliarden-Vergleich in Kartellprozess

Von Kimberly Chin

NEW YORK (Dow Jones)--In den USA steht ein jahrelanger Kartellprozess um Kreditkarten kurz vor dem Abschluss mit einem milliardenschweren Vergleich. Mastercard, Visa und mehrere Banken wollen den Rechtsstreit mit Händlern um die von diesen entrichteten Kreditkartengebühren gegen die vorgeschlagene Summe von rund 6,2 Milliarden US-Dollar beilegen.

Der Betrag umfasst 900 Millionen Dollar von allen Beklagten. Darunter sind auch einige Banken, die Kredit- und Debitkarten ausgeben, wie JP Morgan, Citigroup und Bank of America. Mit berücksichtigt sind auch die von den Beklagten bereits gezahlten 5,3 Milliarden Dollar als Teil einer ersten Einigung über 7,25 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2012.

Visas Anteil an dem neuen Vergleich betrüge 600 Millionen Dollar, die das Unternehmen eigenen Angaben zufolge bereits am 28. Juni zurückgestellt hat. Inklusive der Vereinbarung aus dem Jahr 2012 käme Visa damit auf einen Betrag von 4,1 Milliarden Dollar. Mastercard würde nun 108 Millionen Dollar zahlen, zusätzlich zu den 790 Millionen Dollar seinerzeit.

Die Händler beschuldigen die Herausgeber von Karten, die Gebühren und Akzeptanzregelungen so gewählt zu haben, dass in erster Linie die Banken profitieren. Die Händler wollen die Gebühren direkt mit den Banken verhandeln statt über Kartenfirmen wie Visa und Mastercard.

Allerdings ist der Teil der Klage, mit dem die Regeln der Kartennetzwerke neu ausgestaltet werden sollen, laut Beklagten nicht Teil des Vergleichs. Die Vereinbarung vom Dienstag, über die das Wall Street Journal schon im Juni berichtet hatte, muss noch vom Gericht abgesegnet werden.

Sobald der Vergleich offiziell ist, endet ein seit Jahren laufender Prozess gegen Visa, Mastercard und die größten kartenausgebenden US-Banken, den Händler auf dem Wege einer Sammelklage vorgebracht haben.

Nach der ersten Einigung über 7,25 Milliarden Dollar im Jahr 2012 stiegen viele große Händler aus, weil hauptsächlich die Bedingungen des Vergleichs sie daran gehindert hätten, gegen die Kartenfirmen im Falle künftiger Gebührenerhöhungen zu klagen.

Ein Berufungsgericht erklärte diesen Vergleich dann mit dem Argument für ungültig, dass die Händler nicht adäquat repräsentiert seien. Das oberste Bundesgericht der USA, der Supreme Court, lehnte vergangenes Jahr eine Anhörung ab und verwies den Fall zurück an das Distriktgericht.

Auch in dem aktuellen Fall erwarten Mastercard und Visa nach eigenen Angaben, von allen künftigen monetären Ansprüchen entlastet zu werden, die in der Sammelklage im Zusammenhang mit der Übertragungs- und Gebührenstruktur der Unternehmen vorgebracht werden. Gleiches soll für die Akzeptanzregeln der Händler für wenigestens fünf Jahre gelten.

Die Kartenfirmen stehen insbesondere wegen der Gebühren, die sie Händlern bei jedem Bezahlvorgang mit einer Kreditkarte berechnen, unter Beobachtung. Die Kartenfirmen legen die Gebühren fest, und die Händler bezahlen die Banken. Die klagenden Händler sind jedoch der Ansicht, dass die Kartenfirmen und die Banken sich abgesprochen haben, um diese Gebühren in die Höhe zu treiben.

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September 18, 2018 09:47 ET (13:47 GMT)