MARKET TALK/Auch Union fordert nach EZB-Schritt weitere Reformen

   Die Unions-Bundestagsfraktion hat nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen weitere Reformen gefordert. Zuvor hatte auch schon der Koalitionspartner SPD die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen betont.

   "Geldpolitische Maßnahmen können Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung nicht ersetzen", erklärten Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle. "Der Reformkurs muss daher unabhängig von der Entscheidung der EZB weiter konsequent umgesetzt werden." Dasselbe gelte für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

   Die EZB entscheide innerhalb ihres Mandats unabhängig über den Einsatz geldpolitischer Maßnahmen, betonten beide. "Ob das Programm den gewünschten nachhaltigen Einfluss auf Inflation und Wachstum haben wird, bleibt abzuwarten", hoben Brinkhaus und Barthle aber hervor.

   Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss ist, kritisierte den Beschluss der EZB sogar als ein "Dokument des Scheiterns".

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   January 22, 2015 10:48 ET (15:48 GMT)

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