LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen / Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuen EU-Patentgerichtsbarkeit

Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten. Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen. Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderalismuskommission, vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden, um Strukturnachteile auszugleichen. Konkret geht es jetzt um vier deutsche Standorte für Lokalkammern der EU-Patentgerichtsbarkeit. Dafür gibt es eine Vorabeinigung, festgehalten in einem Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins, über den im Schnellverfahren an diesem Freitag entschieden werden soll. Bei der Standort-Vergabe haben sich die westdeutschen Länder auf die Verteilung in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg verständigt. Dagegen machen jetzt die Ost-Ministerpräsidenten und der Bundesbeauftragte für die neuen Länder mobil. Bei ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs der neuen Länder einmütig darauf verständigt, dass der Gerichtsort Leipzig einen Zuschlag erhalten müsse. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht."

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