Lindner erwartet geringere Milliardenlücke im November

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet, dass die von der Koalition geplante Milliardenlücke gegen Ende des Jahres geringer ausfallen wird, als die jetzt veranschlagte sogenannte globale Minderausgabe von rund zwölf Milliarden Euro. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die ökonomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten bis Ende November sich diese geplante Haushaltslücke reduziert", sagte der FDP-Politiker in der ARD-"Tagesthemen".

Bei einem Statement am Nachmittag hatte Lindner diese verbliebene Lücke als einen Wermutstropfen bezeichnet. "Besser wäre es, sie wäre einstellig", hatte er in Düsseldorf gesagt.

Eine globale Minderausgabe zu veranschlagen ist nicht unüblich, die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Summe von zwölf Milliarden Euro aber sehr hoch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. "Dass man mit einer sogenannten Minderausgabe plant, das ist die Normalität", machte Lindner in der ARD deutlich.

"In der Koalition war nicht mehr möglich", sagte der Finanzminister zu der Einigung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es gebe wechselseitig Grenzen. Bei ihm sei es das Nein zu Steuererhöhungen und zu Änderungen bei der Schuldenbremse. Lindner unterstrich zugleich, dass er kein Risiko hinsichtlich der Verfassung beim Haushalt eingehen will. "Ich habe jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten", betonte der FDP-Chef./shy/DP/he