Lausitzer Rundschau: Ein bisschen regieren - Magere Ergebnisse im Koalitionsausschuss

Cottbus (ots) - Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein "Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und Regierungsspitzen. Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse der jüngsten gemeinsamen Nachtsitzung. Die Koalition mache weiter Tempo, resümierte der Sozialdemokrat allen Ernstes. So viel Dreistigkeit hat auch in der Politik eher Seltenheitswert. Ein Blick auf die Fakten lässt Oppermann schlecht aussehen: Nach zähem Ringen haben Union und SPD nun endlich die Mietpreisbremse unter Dach und Fach gebracht. Gerade durch die monatelange Verzögerung verkehrt sich jedoch die gute Absicht ins Gegenteil. Viele Vermieter haben die Zeit genutzt, um kräftig draufzusatteln. Vor allem in Ballungsgebieten zogen die Mieten deshalb noch einmal stark an. Normalverdiener wird es daher kaum trösten, dass eine Wohnung demnächst "nur" maximal zehn Prozent teurer werden darf. Sie hätten sich die Unterkunft auch vorher nicht leisten können. Ohnehin ist eine Mietpreisbegrenzung gerade dort fraglich, wo Wohnungen fehlen. Der Kreativität sind jedenfalls keine Grenzen gesetzt, um als Vermieter trotzdem seinen Schnitt zu machen. Vielleicht sind es dann eben alte Küchen oder betagte Einbaumöbel, die von den neuen Mietern zu völlig überhöhten Preisen übernommen werden sollen. Die erste Aufgabe hat Schwarz-Rot zwar gelöst, aber auf denkbar schlechte Weise. Bei den anderen beiden Streitpunkten hakt es weiter grundsätzlich. Der Union sind die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohns ein Dorn im Auge, was der SPD gegen den Strich geht. Die Genossen mutmaßen nicht zu Unrecht, dass CDU und CSU die bereits seit ein paar Wochen geltende Lohnuntergrenze quasi durch die Hintertür aushebeln wollen. Und CSU-Chef Horst Seehofer mauert bei den für die Energiewende notwendigen Stromtrassen in Bayern, was die Sozialdemokraten ebenfalls nervt. Schließlich ist damit das Schlüsselprojekt ihres Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel in Gefahr. Offenkundig wagte aber weder die eine noch die andere Seite den großen Aufstand. Denn die beiden Themen wurden praktisch vertagt. Auch das ist nicht unbedingt ein Ausdruck gedeihlichen Regierens. Regiert wird allenfalls ein bisschen. Vielleicht hängt dieses Defizit mit den enormen außenpolitischen Herauforderungen zusammen, denen sich die Bundesregierung zuletzt stellen musste. Die Ukraine-Krise und das Drama um Griechenland kosten politisch zweifellos viel Kraft. Es wäre jedoch fatal, darüber die innenpolitischen Niederungen zu vernachlässigen. Auch hier darf es keinen Stillstand geben.

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