Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren

Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags der Länder. Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei hat aber immer auch eine politische Dimension - und Botschaft. Was die Parteien stattdessen gemacht haben, ist die große Kunst des parlamentarischen Zerredens. Kaum jemand hat in dieser Sache eine besonders gute Figur gezeigt. Die FDP ist zwar die einzige, die konsequent bei ihrer Ablehnung geblieben ist. Sie hat aber mit dem Satz "Dummheit lässt sich nicht verbieten" selbst dümmlich ihre Haltung begründet. SPD und Grüne haben gegeneinander einen parlamentarischen Kleinkrieg geführt, an dessen Ende sich die Grünen bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben. Diffuser geht es nicht. Und die Union hat in der Verbotsfrage wie die von ihr getragene Bundesregierung kräftig laviert. So wird aus einer "Angelegenheit von großer Ernsthaftigkeit" (SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann) parteipolitisch kleines Karo. Man kann sich gut vorstellen, mit welcher Freude NPD-Funktionäre den Streit im Parlament verfolgt haben.

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