Länder reformieren Lizenzvergabe von Sportwetten - Neuer Vertrag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland soll neu geregelt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstag (ab 11.30) in Berlin eine Reform des sogenannten Glückspielstaatsvertrages besiegeln. Die Länder hatten sich Ende Oktober auf neue Reglen für Sportwetten-Lizenzen verständigt. Die ursprünglich angestrebte Beschränkung auf 20 Konzessionen für private Anbieter wurde nach langer Hängepartie wieder aufgehoben. Online-Glücksspiele bleiben überwiegend verboten.

Mit den "punktuellen Änderungen" des Vertrages wollen die Länder ihr staatliches Lottomonopol sichern. Unter anderem Hessen hatte auf einen komplett neuen Staatsvertrag gepocht. Hintergrund ist auch anhaltende Kritik der EU-Kommission. Diese hat dem Vernehmen nach gravierende Bedenken zur Europatauglichkeit des neuen Entwurfs. Auch die geplante Reform für Online-Kasinos sei nicht tragfähig.

Nach dem 2012 vereinbarten, umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag sollten die Länder eigentlich für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Dies ist aber nicht gelungen. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sind anhängig. Alle Anbieter agierten daher bisher auf einem "Grauen Markt". Sie unterlagen keiner deutschen Regulierung, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durften sie ihre Dienstleistung aber anbieten./sl/DP/fbr