Länder billigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestages billigten auch die Länder in ihrer Plenarsitzung des Bundesrates die Novelle. Das Gesetz könne damit Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden, teilte der Bundesrat mit.

   Mit dem Gesetz ist die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschlossen. Deren Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen, aber auch den Anstieg der Kosten für Stromkunden zu begrenzen. Es enthält neben Ausbauzielen für die Erneuerbaren auch die neuen Rabatt-Regelungen für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage.

   Ländervertreter stellten allerdings bereits bei der Sitzung des Bundesrats in Berlin Nachbesserungen der Regelungen in Aussicht. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, weitere Schritte müssten folgen. "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", betonte auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der eine neue EEG-Debatte vorhersagte.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (mit Material von AFP)

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   July 11, 2014 07:29 ET (11:29 GMT)- - 07 29 AM EDT 07-11-14