Kurzfristiger Kompromiss für Güterbahn-Sanierung angestrebt

Angesichts massiver Widerstände gegen Einschnitte und Stellenabbau in der Gütersparte der Deutschen Bahn soll noch ein Versuch für einen kurzfristigen Kompromiss unternommen werden. Der Vorstand habe zugesagt, Alternativvorschläge der Betriebsräte in den Diskussionsprozess einzubeziehen, sagte ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach einer mehrstündigen Beratung im Bahn-Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin. Ziel sei ein Konzept, das bereits in der Sitzung des Kontrollgremiums am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden könnte. Bei der Güterbahn DB Cargo droht der Wegfall von 2100 Arbeitsplätzen und 215 kleineren Verladestationen.

Der EVG-Chef und stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Alexander Kirchner, sagte: "Dass wir soweit gekommen sind, haben wir der Entschlossenheit unserer Betriebsräte und dem kämpferischen Auftreten der Beschäftigten zu verdanken." Vor der Bahn-Zentrale in Berlin demonstrierten vor der Sitzung nach Gewerkschaftsangaben rund 1000 Beschäftigte. Auf Schildern stand "Stoppt die Jobkiller bei DB Cargo" oder "Schrumpfbahn". Kirchner machte dabei deutlich, dass man sich Veränderungen nicht verweigere. Statt eines Abbaus verlangen EVG und Betriebsräte aber vielmehr ein Wachstumskonzept bis 2030.

Die Güterbahn DB Cargo mit 17 500 Mitarbeitern hat Marktanteile verloren und soll saniert werden. Die Bahntochter war im vergangenen Jahr mit 183 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern in die roten Zahlen gefahren. Insgesamt gibt es rund 1500 Güterumschlagplätze.

Auch aus der Bundesregierung kam Kritik an den Sparplänen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik muss es sein, Güterverkehr runter von der Straße zu holen und auf die Schiene zu verlagern." Das für die Bahn federführende Bundesverkehrsministerium betonte, der Güterverkehr auf der Schiene solle mit Investitionen in Streckenausbau und Lärmschutz weiter vorangebracht werden. Zu den konkreten Sparplänen äußerte sich eine Ministeriumssprecherin nicht.

Bei der Bahn stehen in den nächsten Monaten weitere strategische Entscheidungen an. In einer Aufsichtsratssitzung am 15. Juni geht es um den Kosten- und Zeitplan des umstrittenes Projekts Stuttgart 21. Die Entscheidung über einen Börsengang der internationalen Bahn-Töchter Arriva und Schenker ist für diesen Herbst geplant.

An anderer Stelle prüft die Bahn Einschnitte bei Trainingszentren und Gästehäusern. Ein entsprechendes Konzept sehe die Schließung von 6 der bundesweit 22 Trainingszentren sowie von 3 der 5 Gästehäuser an, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). Ein Bahn-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass bei den genannten Einrichtungen derzeit geprüft werde, ob die Ende des Jahres 2017 auslaufenden Verträge fortgeführt würden. Schließungen seien nach derzeitigem Stand nicht beschlossen.

dpa-AFX