Kubicki: Bundesregierung war beim Abfassen der Notbremse ahnungslos

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bundesnotbremse in einem Zustand der Ahnungslosigkeit über die Faktenlage verfasst zu haben. "Die Notwendigkeit der Ausgangssperre wurde mit der Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkung begründet", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Begründung beruhte offensichtlich nicht einmal auf einer Vermutung, sondern auf einer bloßen Behauptung."

Kubicki bezog sich auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage. Er wollte wissen, wie hoch die Bundesregierung den Anteil der Menschen einschätze, die sich vor dem Inkrafttreten des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes mit der darin enthaltenen Bundesnotbremse nicht an die Kontaktbeschränkungen gehalten hätten. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart wies in der Antwort darauf hin, dass dafür ausschließlich die Länder zuständig gewesen seien. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."

Kubicki erklärte: "Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar." Familien, Wirtschaft, Kunst und Kultur hätten derzeit viel zu ertragen. "Die Bundesregierung scheint sich nicht einmal dran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt. Wo Ahnungslosigkeit zur Grundlage von Entscheidungen wird, wird sie zur Gefahr", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP./sk/DP/zb