Kritik an Schäubles Plänen gegen Immobilienblasen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht zunehmend wegen seines geplanten Umgangs mit möglichen Immobilienblasen in der Kritik. Um ein geplantes Gesetz zur Verhinderung von Krisen durch Immobilienblasen zu entschärfen, haben Verbände der Finanzindustrie in einem Schreiben an Schäubles Ministerium vor erheblichen Negativwirkungen der von Schäuble geplanten Regelungen gewarnt.

   Es bestehe "das Risiko, dass es zu Fehleinschätzungen kommt, so dass die Anwendung der Beschränkungen entweder wirkungslos bleibt, oder es aber zu überstarken Eingriffen in Marktprozesse kommt", schrieben Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in ihrer Stellungnahme, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   "Wenn die Instrumente wirken würden, drohen erhebliche Einschränkungen bei der Vergabe von Darlehen - mit allen ökonomischen, gesellschaftlichen und wohnungsbaupolitischen Konsequenzen", warnten sie. Gegen die Pläne ist auch bereits aus dem Bundestag Widerstand laut geworden.

Sparkassen bekräftigen kritische Haltung Schäuble plant verschärfte Vorgaben für die Banken bei drohenden Immobilienblasen. Die Finanzaufsicht Bafin soll in diesem Fall unmittelbar einschreiten und die Hürden für die Geldhäuser bei der Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien erhöhen können. Der Referentenentwurf für ein Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz sieht vor, durch Gesetzesänderungen zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Aufsicht Kreditgebern "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität" Kriterien für die Vergabe von Neukrediten vorgeben kann.

   Vorgesehen sind Obergrenzen für das Verhältnis von Darlehenshöhe und Immobilienwert, für den Schuldendienst gemessen am Einkommen und das Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und Einkommen sowie eine zeitliche Vorgabe für die Tilgung eines bestimmten Darlehensanteils. Die Bafin soll aber auch Bagatellgrenzen festlegen und Ausnahmen zum Beispiel für Anschlussfinanzierungen zulassen können.

   Die Finanzbranche sieht solche Planungen für mögliche Beschränkungen der Kreditvergabe mit Skepsis. "Wir stehen dem ganzen Vorhaben kritisch gegenüber", sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke und sprach von einem "Vorratsgesetz". Man dürfe die Kreditvergabe aber nicht weiter bürokratisieren. "Wir sehen keine Immobilienblase", hob Marotzke hervor.

   "Wir brauchen kein fiktives Blasengesetz", hatte auch bereits der Chef der CSU-Wirtschaftsvereinigung, Hans Michelbach, die Planungen im Handelsblatt kritisiert. Es gebe "bereits genügend Instrumente, um eine Überhitzung zu verhindern", sagte dort auch der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer. Hingegen verteidigte das Finanzministerium die Pläne.

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   December 07, 2016 11:41 ET (16:41 GMT)

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