Kritik an der Energiewende in Deutschland wächst - dapd

   Die Kritik aus der Wirtschaft an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland wächst. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte am Sonntag vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

   Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung Welt am Sonntag: "Bei der Energiewende muss einiges anders laufen." Das Management sei "nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte".

   Der BDI-Präsident fügte hinzu: "Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert." Er kritisierte: "Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen - etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz." Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden.

   Ohoven verlangte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe "die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel". Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer.

   Ohoven mahnte: "Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen." Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein.

   Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: "Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen." Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute "bares Geld für die Verbraucher".

   Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: "Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden." Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: "Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen."

   Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen.

   Brossardt kritisierte in einem dapd-Interview, die hohen Strompreise verunsicherten inländische und ausländische Unternehmen. Er warnte: "Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden Investitionsentscheidungen zunehmend zuungunsten von Deutschland und Bayern fallen. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land fatal."

   Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Er warnte: "Es ist durchaus eine realistische Gefahr, dass die Bevölkerung den Preisdruck als unerträglich empfindet und sich am Ende gegen die Energiewende wendet."

   DJG/dapd/kla

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   March 31, 2013 09:35 ET (13:35 GMT)

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