Kritik am 'Windausbau-Beschleuniger' von Habeck

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung für eine deutlich schnellere Genehmigung von Windrädern sind auf heftige Kritik gestoßen. Der Naturschutzbund Nabu warnte, dies dürfe nicht zu Lasten von Natur und Umwelt gehen. Der Nabu kritisierte die Auflösung von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen für sogenannte besondere Vorranggebiete für Windenergie an Land und auf See.

"Die nachträgliche Umetikettierung von bestehenden Vorrangflächen ohne solide Umwelt- und Artenschutzprüfungen ist ein Fehler", so Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Mittwoch. Dies erhöhe das Risiko für schlechte Standortentscheidungen zu Lasten von Natur und Umwelt. "Das Gegeneinander von Klima- und Naturschutz muss endlich ein Ende haben."

Das Bundeskabinett hatte am Montag die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg gebracht. Damit soll für Windräder oft die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Solaranlagen und Wärmepumpen sollen künftig viel schneller genehmigt werden, nämlich binnen drei Monaten. Die Bundesregierung habe einen "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg gebracht, wie es ihn noch nicht gegeben habe, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt.

Die Bürgerinitiative "Vernunftkraft" sprach am Mittwoch von einer "nicht hinnehmbaren" Aushöhlung des Artenschutzes. Nicht eine umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfung sei Ursache des verzögerten Ausbaus, sondern ein zunehmender Konflikt mit Schutzgütern und nicht ausreichende Flächen für einen "zügellosen und in dieser Dimension unsinnigen" Windkraftausbau, hieß es in einer Mitteilung./hoe/DP/jha