08.03.2014 16:37:32

KRIM-KRISE/ROUNDUP: Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland immer lauter

    BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine werden in Deutschland zunehmend kritisch gesehen. "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der "Wirtschaftswoche" zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. Die EU müsse stattdessen einen Dialog der Konfliktparteien sicherstellen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, mit Sanktionen werde "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt".

    Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im "Focus" von wirtschaftlichen Maßnahmen ab: "Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen."

    Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan beschlossen. Sollte Russland im diplomatischen Konflikt um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht einlenken, drohen Moskau Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen.

    "Wirtschaftssanktionen sind ein riskantes Spiel, bei dem auch Deutschland viel zu verlieren hat", sagte der Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, dem "Focus". "Im schlimmsten Fall könnte es zu Enteignungen deutscher Firmen in Russland kommen."

    Der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Sanktionen sind selten ein überzeugendes Instrument der Auseinandersetzung." Hüther betonte, Russland sei mindestens so angewiesen auf Geldflüsse von den westlichen Nachbarn wie diese auf russisches Gas. Wirkung könnten Sanktionen daher schon entfalten - jedoch mit dem Nachteil negativer Auswirkungen auf beiden Seiten.

    Wie andere Experten auch glaubt EU-Kommissar Oettinger jedoch nicht, dass Russland im Gegenzug Gaslieferungen in die EU drosseln oder gar einstellen würde. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben", sagte Oettinger der "Wirtschaftswoche". Er forderte dennoch Europas Regierungen auf, nach Alternativen zu russischem Gas zu suchen. Dazu würde eine Förderung der umstrittenen Fracking-Technologie gehören wie auch mehr Kapazitäten für die Einfuhr von Flüssiggas per Schiff, sagte er der "Welt am Sonntag".

    Politiker von SPD und Linke kritisierten eine Anregung von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), auch über die Fußball-WM 2018 in Russland nachzudenken. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte "Handelsblatt Online", ein Boykott sei Unfug. "Da wollen ein paar kalte Fußballkrieger die Krim-Krise nutzen, um Stimmung zu machen." SPD-Bundesvize Ralf Stegner meinte, derzeit seien in dem Konflikt außenpolitische Entspannungsbemühungen gefragt "und nicht verbale Kraftmeierei von den Zuschauertribünen"./mi/DP/zb

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!