Kreise/Industrie und Gewerkschaften: Faire EU-Klimapläne für Luftverkehr

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Luftverkehrsindustrie verlangt gemeinsam mit den Gewerkschaften erhebliche Nachbesserungen an den Klima-Plänen der EU-Kommission. "Im Kern geht es darum, die Flüge der europäischen Fluggesellschaften und ihre europäischen Luftverkehrsdrehkreuze nicht schlechter zu stellen als ihre Wettbewerber aus Drittstaaten", heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Unterstützt wird es von den Branchen-Verbänden BDL und BDLI sowie den Gewerkschaften IG Metall, Verdi, Ufo und Vereinigung Cockpit.

Die Kommission hat in dem Klima-Paket "Fit for 55" zur schnelleren CO2-Reduzierung im Luftverkehr eine europäische Kerosinsteuer, verschärften Emissionshandel sowie verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe vorgeschlagen.

Während ein europäischer Alleingang zur Kerosinsteuer von den Unterzeichnern weiterhin abgelehnt wird, halten sie Emissionshandel und Beimischungsquoten für mögliche wirkungsvolle Instrumente zum Klimaschutz im Luftverkehr. Allerdings müssten dafür Wettbewerbsverzerrungen und die bloße Verlagerung von Treibhausgas-Emissionen, das sogenannte Carbon Leakage, verhindert werden.

Konkret schlagen die Verbände und Gewerkschaften vor, bei der Berechnung von Emissionszertifikaten und Beimischungsquoten diejenigen Passagiere herauszurechnen, die an Drehkreuzen innerhalb der EU auf Interkontinentalflüge umsteigen. Für diese Passagiergruppe gebe es im internationalen Reiseverkehr immer auch Reisewege mit Fluggesellschaften aus Drittstaaten über deren Drehkreuze beispielsweise in Großbritannien, der Türkei oder den arabischen Emiraten. Eine derartige Verlagerung der Verkehrsströme würde aber nach Auffassung der Unterzeichner Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der EU zerstören, ohne zum Klimaschutz beizutragen, und müsse folglich verhindert werden.

Das Herausrechnen der Umsteiger sei technisch möglich, so dass die Regeln ausschließlich für den innereuropäischen Verkehr angewendet würden. Andernfalls müssten beim Ex-EU-Verkehr die Mehrkosten wettbewerbsneutral ausgeglichen werden. Der Lufthansa-Konzern hatte am Mittwoch seine möglichen Mehrkosten bei unveränderter Umsetzung der Kommissionsvorschläge auf 15 bis 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 beziffert./ceb/DP/jha