Kraft hält Politikwechsel in großer Koalition für möglich

   DORTMUND (AFP) -- Vor dem SPD-Parteikonvent am Sonntag hat die als lange Kritikerin einer großen Koalition geltende SPD-Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft für eine Zusammenarbeit mit der Union geworben. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagsausgabe). In einer großen Koalition könnten in wichtigen Themenfeldern nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.

   Nach den drei Sondierungsgesprächen hätten sich CDU, CSU und SPD auf Grundpfeiler geeinigt, die eine Basis für eine Zusammenarbeit sein könnten. Dazu zählten die Einführung eines Mindestlohns und deutliche Verbesserungen bei der Leiharbeit. "Grundlagen gibt es aber auch bei der Gleichstellung von Mann und Frau, der Rente und Pflege, beim Asylrecht und dem Staatsbürgerschaftsrecht und - das ist mir sehr wichtig - für bessere Bildung, Unterstützung unserer Städte und Gemeinden und bei der Sanierung unserer Infrastruktur", sagte Kraft.

   "Der Rahmen, dieses Land gerechter zu machen, ist da, sonst würden wir ja auch unseren Mitgliedern vor Ort und dem Konvent nicht empfehlen, in Koalitionsverhandlungen zu gehen", betonte Kraft. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer betonte jedoch, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sei kein Freifahrtschein in eine große Koalition. "Es gibt keinen Automatismus zur Regierungsbeteiligung. Bevor die SPD ein Bündnis mit der Union schließt, müssen die Mitglieder zustimmen", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Wichtig sei, dass die SPD von der Union unterscheidbar bleibe.

   Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag bei ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition verständigt. Auf Seiten der SPD wird die Entscheidung hierüber am Sonntag von einem Parteikonvent getroffen.

   DJG/hhb

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   October 19, 2013 04:54 ET (08:54 GMT)- - 04 54 AM EDT 10-19-13