KORREKTUR/ROUNDUP: NRW-Sozialminister fordert höheren Mindestlohn

(Im dritten Satz muss es 1,10 Euro (nicht: 2,10 Euro) heißen. Das NRW-Sozialministerium hat die Angabe korrigiert.)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDU-Landesvize Karl-Josef Laumann fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung vor der Corona-Pandemie hätten die unteren Einkommensgruppen am wenigsten profitiert, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des neuen NRW-Sozialberichts in Düsseldorf.

Diese "schlimme Entwicklung" habe auch damit zu tun, dass der Mindestlohn in Deutschland seit seiner Einführung 2015 lediglich um 1,10 Euro gestiegen sei auf 9,60 Euro ab Juli 2021. "Die Mindestlohnentwicklung in Deutschland ist nicht in Ordnung", stellte Laumann fest. "Das kann so nicht weitergehen."

Als "nicht akzeptabel" bezeichnete er die Leistungsbilanz der mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Mindestlohnkommission. "Die haben im Grunde genommen in all den Jahren nur eins gemacht: Sie haben den Durchschnitt der Lohnerhöhungen auf den Mindestlohn drauf gehauen - und das war's", kritisierte der Sozialpolitiker. "Dafür braucht man keine Kommission und keine wissenschaftlichen Mitarbeiter, die alle vom Staat finanziert werden."

Die Kommission habe es versäumt, Spielräume im unteren Lohnbereich des Arbeitsmarkts auszuloten, die man für einen höheren Mindestlohn nutzen könnte, ohne dass dadurch reguläre Arbeitsplätze wegrationalisiert würden. "Da bin ich ziemlich sauer drüber", sagte Laumann.

Die Tatsache, dass für Juli 2022 wiederum nur ein Mindestlohn von 10,45 festgelegt worden sei, erwecke nicht den "Eindruck, dass diese Kommission irgendwann mal was dazu gelernt hat". Dennoch sei er nicht dafür, den Mindestlohn allein staatlich festzulegen, betonte Laumann. Deswegen werde er auch keinen konkreten Satz nennen. "Politik darf das eigentlich nicht machen."

Arbeitgebervereinigung, Gewerkschaften und die SPD-Opposition im Landtag reagierten prompt auf die Kritik. "Minister Laumann soll eine neue Platte auflegen und nicht andauernd in wahrheitswidriger Weise die Arbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission verunglimpfen", entgegnete der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung, Steffen Kampeter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Laumann auf, selbst aus NRW heraus politische Initiative zu ergreifen. "Wenn Herr Laumann wirklich für einen höheren Mindestlohn plädiert, dann sollte er unserem Vorschlag folgen, und sich einer einmaligen Anhebung des Niveaus durch den Gesetzgeber nicht länger verschließen", bekräftigte

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das entspricht 12 Euro. Darunter sollte in Deutschland kein Lohn liegen." Dafür warb auch die SPD.

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