Kompromiss von CSU und CDU bei Mütter- und Lebensleistungsrente

    BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf deutliche Rentenverbesserungen für ältere Mütter geeinigt. Im Gegenzug für die von ihr verlangte Mütterrente akzeptierte die CSU die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente gegen Altersarmut. Es geht um Beträge von jährlich 330 Euro pro Kind und 850 Euro Lebensleistungsrente. Beide Projekte dürften in den Monaten bis zur Bundestagswahl im September aber nicht mehr umgesetzt werden. Eine Einigung mit der FDP gilt als unwahrscheinlich, auch der Bundesrat dürfte nicht mitziehen.

    Die Renteneinigung wird voraussichtlich in das geplante gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU eingehen. Die Grünen sprachen von einem unionsinternen Deal, der allein dem Koalitionsfrieden diene.

    Parteichef Horst Seehofer sagte am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in München: "Wir haben uns mit der Kanzlerin darauf verständigt, dass wir in der nächsten Legislatur einen ganz kräftigen Schritt machen." Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es dann für das erste Kind jährlich 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro. "Ohne die CSU hätte es diesen Schritt nicht getan", sagte Seehofer.

    Die Lebensleistungsrente von der Leyens war von CSU- und CDU-Politikern kritisiert worden. Seehofer sagte nun: "Wer vierzig Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken." Dafür solle es 850 Euro im Monat geben, nicht als Grundrente, sondern bezogen auf die Lebensleistung. "Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform."

    Bisher erhalten Mütter für vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt gutgeschrieben, für Kinder nach 1992 sind es drei. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro. Eine Erhöhung um einen Rentenpunkt - wie jetzt vereinbart - würde jährlich etwa 6 Milliarden Euro kosten. Das soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

    Vor allem die Frauen in der Union hatten sich für die älteren Mütter eingesetzt. Die bayerische Frauen-Union ist über den Kompromiss nicht begeistert, weil sie sich eine Umsetzung noch vor der Wahl erhofft hatte. Die CDU wertete den Kompromiss als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit im Rentenrecht. "Die Verständigung freut vor allem die Frauen in der Union, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben", teilte Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) in Berlin mit. Die Union werde darauf dringen, dass die Besserstellung in der kommenden Legislatur umgehend umgesetzt wird.

    Die Einigung war bei einem Treffen der Spitzen von CDU und CSU am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ausgehandelt worden. Ob das Thema bei dem am kommenden Donnerstag geplanten Koalitionsgipfel eine Rolle spielt, ist offen. Selbst wenn es eine Einigung mit der skeptischen FDP gäbe, dürfte der Rentenvorstoß im Bundesrat scheitern.

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Finanzierung des Kompromisses sei ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben. "Die Leidtragenden sind vor allem alleinerziehende Frauen, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht durchgängig arbeiten konnten." Bundestags -Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt pochte auf das Grünen-Modell einer steuerfinanzierten Grundrente, nach dem einen Anspruch auf mindestens 850 Euro Rente erwirbt, wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat./bk/DP/jsl