Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Einnahmen in Höhe von 358,1 Milliarden Euro standen 2023 Ausgaben von 364,9 Milliarden Euro gegenüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

In den Jahren von 2012 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Die Zuweisungen wurden zudem während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht. Im Jahr 2022 belief sich der Überschuss noch auf 2,6 Milliarden Euro.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: "Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2023 auf 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahr", erklärten die Statistiker. Die Extrahaushalte verzeichneten demnach im Jahr 2023 ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich ein Überschuss von 0,5 Milliarden Euro ergeben.

Innerhalb eines Jahres stiegen die kommunalen Ausgaben den Angaben zufolge sehr stark um zwölf Prozent (39,2 Milliarden Euro). Vor allem die Sozialausgaben seien ein Grund dafür - sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro. Unter anderem waren die Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe zum 1. Januar 2023 erhöht worden. Zu dem Anstieg habe auch beigetragen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld beziehen können - wobei im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbwerberleistungsgesetz 7,9 Prozent niedriger ausgefallen seien als im Vorjahr.

Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei.

Auch auf der Einnahmenseite gab es ebenfalls ein deutliches Plus um neun Prozent, 29,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr - "sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen", erklärten die Statistiker. Die Steuereinnahmen stiegen um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro. Dabei legten besonders die Gewerbesteuereinnahmen stärker zu als erwartet. "Während die Gewerbesteuereinnahmen (netto) in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahr um 26,9 Prozent zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 9,5 Prozent", hieß es. Der Rückgang in Rheinland-Pfalz ist auf den Sitz und Standort des Impfstoffherstellers Biontech (BioNTech (ADRs)) zurückzuführen.

Grundlage der Daten ist die vierteljährliche Kassenstatistik für die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten./lfo/DP/men