Koalition nach Spitzentreffen im Kanzleramt zufrieden - ddp

   Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass Berichte, wonach es in der Koalition knirsche, nicht zuträfen. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) betonte, die Koalition sei entschlossen, bis 2009 "gut zusammen zu regieren". Müntefering fügte hinzu: "Wir müssen uns nicht verstecken".

   Die Spitzen der Koalition hatten sich darauf verständigt, die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern voranzutreiben und Mindestlohnregelungen für die Postdienstleistungsbranche zu vereinbaren. Über die in der SPD umstrittene Beteiligung an der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" in Afghanistan soll erst im November und damit nach dem SPD-Parteitag entschieden werden.

   An dem gut vierstündigen Gespräch nahmen neben Merkel und Müntefering SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Ziel war es unter anderem, die Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag in Meseberg vorzubereiten.

   Die Opposition ließ an den Ergebnissen des Spitzentreffens kein gutes Haar. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Diese Bundesregierung beschäftigt sich offenkundig nur noch mit Randthemen." Die entscheidenden Themen wie eine Steuerreform seien überhaupt nicht mehr auf der Agenda. Die große Koalition habe ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht und sei jetzt "im Prinzip in der Startposition für den Vorwahlkampf". Die Beschlüsse zu Afghanistan belegten, dass die SPD-Krise das Regierungshandeln erreicht habe.

   Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow kritisierte, die Koalition habe wieder einmal "viel Lärm um nichts" gemacht. Die Ergebnisse von Montagabend ließen für die Regierungsklausur in Meseberg nichts Gutes erwarten. Es werde dort keine Weichenstellungen geben, sondern lediglich "ein bisschen mehr Farbe für das Stellwerkshäuschen".

   Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die große Koalition sei angetreten mit dem Versprechen, die großen, grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft anzugehen. "Jetzt tun sie so wie Stachelschweine, die Liebe machen, also möglichst sich dabei nicht zu verletzen und sich nicht zu bewegen." Keiner der beiden Partner rechne damit, die Koalition fortzusetzen. "Beide setzen also jetzt schon darauf, eine möglichst gute Ausgangsbasis für 2009 zu haben", analysierte Trittin. -Von Von Nikolaus Sedelmeier

   DJG/kth

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   August 21, 2007 09:03 ET (13:03 GMT)

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