Koalition entscheidet über Waffenlieferung für Kurden im Nordirak

   Berlin (AFP)--Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vorwurf der Militarisierung von Deutschlands Außenpolitik zurückgewiesen. "Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern", sagte von der Leyen. Grüne und Linkspartei bekräftigte am Wochenende ihre Kritik an den Lieferungen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister wollten am Sonntag entscheiden, welche Waffen in den Irak geliefert werden. Danach sollten die Chefs der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zustimmen. Von der Leyen und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollten am Abend gegen 20.00 Uhr in Berlin über Einzelheiten der Lieferungen informieren.

   Am Montag will Merkel den Bundestag unterrichten. Dieser stimmt zwar ab, das Ergebnis ist aber nicht bindend. Angesichts des Vorrückens der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hatte die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung getroffen, die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Sie folgt damit den USA und Kanada sowie Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Kroatien, Tschechien und Albanien, die bereits Militärgerät in den Nordirak liefern.

   Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte von der Leyen zuvor vorgeworfen, grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. Der Sächsischen Zeitung sagte Roth, von der Leyen gehe es bei den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak darum, "dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann".

   Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die Rhein-Zeitung "verfehlt und völkerrechtswidrig". Er forderte die Bundesregierung auf, sich beim UN-Sicherheitsrat lieber für ein Mandat zur Errichtung einer Schutzzone für die Flüchtlinge im Nordirak einzusetzen. "Warum beantragt die Bundesregierung keine Sitzung, warum entwirft sie keinen Beschlussentwurf?", fragte Gysi. Mit der Waffenlieferung werde die Bundesregierung zur Kriegspartei, erklärte die Linkspartei am Sonntag.

   Nach Angaben der Bundeswehr wird die Lieferung in den nächsten Tagen beginnen. Die erste Lieferung umfasse ausschließlich militärische Ausrüstungsgüter wie 700 Funkgeräte, 4.000 Gefechtshelme, 680 Fernrohre sowie Werkzeuge zur Munitionsbeseitigung. Insgesamt bestehe die Lieferung aus knapp 5.500 Einzelartikeln. "Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe", sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Für größere Waffen werde noch geprüft, ob die Trainer nach Deutschland geholt würden.

   Nach Informationen des Spiegel gibt es bei der geplanten Lieferung Schwierigkeiten. Für eine nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz nötige Genehmigung der Ausfuhr brauche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schriftliche Erklärung aus Bagdad. An dieser Stelle ergebe sich jedoch das Problem, dass die neue irakische Regierung ihre Arbeit noch nicht aufgenommen habe. Möglicherweise müssten die deutschen Transportflugzeuge in Bagdad zwischenlanden und dann erst nach Erbil weiterfliegen.

   DJG/bek

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   August 31, 2014 11:41 ET (15:41 GMT)- - 11 41 AM EDT 08-31-14