20.10.2013 16:43:35
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Klöckner: Abbau der 'kalten Progression' für CDU nicht vom Tisch
MÜLHEIM-KÄRLICH (dpa-AFX) - Die Union hat die Bekämpfung der "kalten Progression", des heimlichen Steueranstiegs etwa bei Lohnerhöhungen, nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner nicht als Ziel abgehakt. "Wir nehmen, bevor irgendwelche Koalitionsgespräche beginnen, gar nichts zurück", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa vor einem Landesparteitag in Mülheim-Kärlich. "Es gibt keinen Grund, das zu streichen." Die SPD habe aber nach ihrer Ansicht "kein großes Bedürfnis", die "kalte Progression" abzumildern.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem geplanten Start schwarz-roter Koalitionsverhandlungen die "kalte Progression" in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands relativiert. Er habe gesagt, dies sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe, schreibt die Zeitung. Vorrang hätten der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen./vr/DP/he
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