HDAX
26.02.2013 11:37:34
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Kleiner Telekom-Prozess vor OLG Frankfurt beginnt am Mittwoch
Der Prozess wird unter dem Vorsitz von Birgitta Schier-Ammann beim selben OLG-Senat verhandelt, der bereits im Mai vergangenen Jahres die weit umfangreichere Sammelklage zum dritten Börsengang aus dem Jahr 2000 abgeschmettert hatte. Das Gericht hatte in dem damals zu prüfenden Börsenprospekt keine gravierenden Fehler entdecken können. Die Telekom verweist auf dieses erste Urteil und hält ihre Börsenprospekte weiterhin für richtig und vollständig.
In dem neuen Prozess geht es um zahlreiche Rechtsfragen und Tatsachen, die schon im ersten Verfahren besprochen und geprüft worden waren. Im Zentrum steht erneut die Bewertung der Telekom-Immobilien zur Eröffnungsbilanz, aber auch Haftungsfragen zwischen der Telekom, dem Bund und der Staatsbank KfW. Dass der Senat seine Meinung zu diesen Themen geändert haben könnte, gilt als unwahrscheinlich. Einige Komplexe aus dem Vorprozess spielen hingegen keine Rolle, weil sie zeitlich nach dem zweiten Börsengang liegen.
"Auch dieses Verfahren wird beim Bundesgerichtshof landen", erklärt der Anwalt des Musterklägers, Andreas Tilp. Er werde darauf dringen, dass alles rechtlich sauber ablaufe. Auch wenn es um die selben Dinge gehe, sei die neue Klage formal völlig unabhängig. Beklagte sind die Telekom, der Bund, die KfW sowie die Deutsche Bank.
Der 23. Zivilsenat hat einem Gerichtssprecher zufolge zunächst nur einen Verhandlungstag angesetzt, um mit den Parteien das weitere Vorgehen zu besprechen. Mit einem Urteil wird daher am Mittwoch nicht gerechnet./ceb/DP/edh
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