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29.01.2013 21:07:32
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Keine Einigung über Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund-Länder-Streit über Neuregelungen im Wettbewerbsrecht geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am Dienstagabend in Berlin nach Angaben von Teilnehmern nicht einigen und vertagte die Beratungen. Die Länder wollen eine Reihe Änderungen durchsetzen. So wollen sie unter anderem verhindern, dass die Ausweitung des Kartellrechts auch auf Krankenkassen die Versorgungsqualität der Patienten beeinträchtigt und die Kassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden./sl/vs/DP/he
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