Kartellamtschef Mundt: Kapazitätsmarkt nur als letztes Mittel

BONN (dpa-AFX) - Ein vom Verbraucher finanzierter "Kapazitätsmarkt" für das Bereithalten kaum genutzter Gas- und Kohlekraftwerke stößt auf Skepsis beim Bundeskartellamt. "Das kann nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel sein, falls es wirklich dazu käme, dass die Versorgungssicherheit nicht anders gewährleistet werden kann", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der Nachrichtenagentur dpa.

Viele Stromkonzerne fordern einen solchen "zweiten Markt". Weil zahlreiche Gas- und Kohlekraftwerke angesichts der Konkurrenz des billigen Sonnen- und Windstroms bereits zur Stilllegung angemeldet wurden, warnen sie vor drohenden Versorgungsengpässen vor allem im Winter. Ein solcher Markt hätte nach Experteneinschätzung ein Milliardenvolumen und müsste vom Verbraucher bezahlt werden.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gebe es einige kritische Punkte, sagte Mundt. So könnte ein Kapazitätsmarkt wohl zu neuen Marktmachtsproblemen führen. Denn die geforderte "gesicherte Leistung" ungeachtet von Wetter und Tageszeit lasse sich nun mal am leichtesten mit großen konventionellen Kraftwerksparks bereitstellen, wie sie vor allem die "Großen Vier" der Stromerzeugung Eon, RWE, EnBW und Vattenfall besitzen.

Erneuerbare Energien würden praktisch keine Rolle spielen, da sie meist keine gesicherte Leistung anbieten können. Und es sei "nicht gerade wahrscheinlich", dass ausländische Kraftwerke an einem solchen Marktwettbewerb ausreichend teilnehmen könnten, weil es an Konnektoren für den grenzüberschreitenden Stromtransport fehle. Dies alles würde zu einem sehr engen Markt für gesicherte Leistung und hoher Machtkonzentration bei wenigen großen Erzeugern führen. Das berge auch das Risiko von Missbräuchen der Marktmacht zum Schaden der Verbraucher.

"Wir sehen auch die hohen Risiken eines Eingriffs, die Komplexität und die Gefahr eines Regulierungsversagens, die Gefahr politischer Einflussnahme und die Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt, dass wir hier möglicherweise Verzerrungen durch verschiedene nationale Subventionsregime bekommen", sagte Mundt.

Statt solcher Eingriffe sei es besser, erst einmal abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt und wie sich die von der Bundesregierung geplante Reform des EEG auswirke. Deutschland habe derzeit keine Kapazitätslücke, sondern deutliche Überkapazitäten, betonte Mundt.

"Im Moment sind Stilllegungen eine ganz normale Reaktion und die Kraftwerke, um die es ganz konkret geht, die will auch keiner wirklich am Markt haben, denn die meisten sind recht alt und technisch nicht mehr auf dem neusten Stand." Wenn diese Überkapazitäten abgebaut würden, könne es auch wieder zu steigenden Preisen und Anreizen für Kraftwerksinvestitionen kommen. "Die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes ist daher längst nicht ausgemacht."

Möglicherweise reiche es auch aus, wenn die Netzbetreiber - ähnlich wie bisher im Winter für Süddeutschland - zur Sicherung der Versorgung strategische Reservekraftwerke unter Vertrag nähmen. "Wir sind sehr dafür, erst mal das EEG zu modernisieren - das passiert jetzt - und dann zu sehen, wie sich der Markt weiter entwickelt."/rs/DP/he