Jamaika-Parteien beharken sich schwer bei Klima und Verkehr

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind an den beiden Streitthemen Verkehr und Klimaschutz merklich ins Stocken geraten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU vor, beim Thema Zukunft des Verbrennungsmotors "Sprechverbote" zu erteilen. "Das ist natürlich absurd. Es kann nicht funktionieren, wenn eine Seite glaubt, zu Beginn Sprechverbote zu erteilen", kritisierte Hofreiter nach den Gesprächen am Donnerstagabend in Berlin.

Die Grünen drängen die anderen Jamaika-Parteien, ab 2030 die Neuzulassung von Benzin- und Dieselautos zu verbieten. CDU und die Schwesterpartei CSU halten das für falsch und wollen sich bisher nicht einmal darauf einlassen, in einem Papier festzuhalten, dass es hier Meinungsverschiedenheiten gibt.

Dicke Luft herrscht auch beim Klimaschutz. Hier beharken sich Grüne und FDP besonders intensiv. Die Ökopartei will die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz nehmen und einen engen Zeitplan für einen generellen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchsetzen. Nur so könne Deutschland seine Klimaziele einhalten, zu denen es sich international verpflichtet hat. "Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich Recht und Gesetz einzuhalten sind", erklärte Hofreiter. Das stünde der Bundesrepublik "gut zu Gesicht".

Die FDP wollte einen Kompromiss nicht ausschließen, stellt aber hohe Hürden auf. Ein Kohleausstieg käme für die Liberalen nur in Frage, "wenn Versorgungssicherheit gewährleistet ist und die Preise nicht steigen", erklärte Parteichef Christian Lindner im Anschluss an die Sondierungen. Aus seiner Sicht wäre nichts gewonnen, wenn Deutschland dreckige Kraftwerke abstellt und im Anschluss Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importieren müsste.

Lindner gab sich dennoch optimistisch, dass Jamaika nicht am Streit über Auto und Klima scheitern werde. "Kein Grund zur Sorge", meinte er lächelnd. Lindner hatte am Vortag die Grünen in einem Interview schwer attackiert und hatte damit die Stimmung gedrückt.

Am Freitag wollen die drei Lager eine Halbzeitbilanz fällen, die aber negativ ausfallen dürfte. Bei vielen Fragen klaffen noch erhebliche Lücken zwischen den drei Lagern.

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November 02, 2017 14:55 ET (18:55 GMT)