Innenminister Pistorius: Wollen nicht über Smart-Home-Geräte abhören

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und "smarte" Haushaltsgeräte abzuhören. Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt "Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. "Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google (Alphabet C (ex Google)) Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer".

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Laut Pistorius wollen sich die Minister dagegen mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften./dhe/DP/zb