Impfstoff-Patente: EU-Staaten mit Vorbehalten gegen Bidens Vorstoß

PORTO (dpa-AFX) - Der US-Vorstoß für eine Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe trifft im Kreis der EU-Staaten auf Vorbehalte. Bei einem Abendessen in Porto hätten viele Staats- und Regierungschefs Zweifel geäußert, ob dies schnell zu einer besseren Versorgung der Welt mit Impfstoff führen würde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich entschieden gegen die Freigabe der Patente gewandt. Dabei habe sie auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.

Der Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei wenig konkret und möglicherweise taktisch, berichtete ein EU-Vertreter aus den Gesprächen. Die Initiative solle womöglich verdecken, dass Europa die einzige demokratische Region sei, die große Mengen Corona-Impfstoffe an Drittstaaten liefere. Die USA lassen nach Darstellung der EU nur sehr wenig Vakzine aus dem Land.

Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich ebenfalls skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, sagte sie bereits vor dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. "Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen großen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird", sagte sie.

Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto. Bundeskanzlerin Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal, sondern schaltete sich zu dem Abendessen per Video zu./vsr/DP/zb