Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen - Zeitung

   HALLE (Dow Jones)--Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen erneut Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit" (Freitagausgabe), wie ddp berichtet. Er fügte hinzu: "Ich rate, das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen."

   Mit Blick auf die Steuereinnahmen im April, die um 5,4% über denen des gleichen Vorjahresmonats lagen, betonte Huber: "Ich fühle mich absolut bestärkt. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Januar bis April sogar um 6,9% gestiegen, bei der Lohnsteuer um 8,8%, bei den Energiesteuern um 5,4% und beim Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund gehört, um 9,4%." Auch die Steuerquellen sprudele, sagte der CSU-Chef. Der Staat nehme mehr Geld ein als bisher geplant.

   Der Einwand der SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten 28,7 Mrd EUR, sei "eine politische Bankrotterklärung", sagte Huber. Das sei nur ein Vorwand gegen Steuersenkungen, die für Normalverdiener im Bereich der unteren und mittleren Einkommen dringend notwendig seien. Der starke Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen sei ein Beleg für heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression.

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   May 16, 2008 00:55 ET (04:55 GMT)

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