Hollande will Ende Oktober über Kriegsschiff-Lieferung entscheiden

   MINSK (AFP)--Frankreichs Staatspräsident François Hollande will sich Ende Oktober endgültig entscheiden, ob die beiden Mistral-Kriegsschiffe tatsächlich an Russland geliefert werden. Seinen Beschluss zu dem Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro werde er von der dann herrschenden Lage abhängig machen, sagte Hollande am Freitag mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Damit die vereinbarte Lieferung auch zustandekomme, müssten "ein Waffenstillstand und eine ausreichend fortgeschrittene politische Übereinkunft" erreicht sein.

   Frankreich hatte am Mittwoch die für Oktober geplante Lieferung des ersten Hubschrauber-Trägers vom Typ Mistral wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Zuvor war der internationale Druck auf Paris gewachsen, auf das umstrittene Milliardengeschäft zu verzichten. Neben den USA hatten insbesondere osteuropäische Nato-Partner ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Paris hatte monatelang auf der Lieferung beharrt und als Grund angeführt, dass abgeschlossene Verträge eingehalten werden müssten.

   Nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates erklärte der Elysée-Palast dann am Mittwochabend, dass die Bedingungen für die Lieferung des ersten Schiffes "derzeit nicht gegeben" seien. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, der Vertrag sei vorerst bis November suspendiert. Dennoch ging der Bau an dem zweiten Mistral-Schiff in Frankreich zunächst weiter, das im nächsten Jahr geliefert werden soll. Hollande erklärte dazu am Freitag, der Lieferstopp für das erste Schiff begründe sich mit "Beweisen dafür, dass russische Soldaten in der Ukraine aktiv sein könnten".

   DJG/sha

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   September 05, 2014 11:54 ET (15:54 GMT)- - 11 54 AM EDT 09-05-14