Heftig kritisierter Bericht zu Rüstungsexporten vom Kabinett beschlossen

   BERLIN (AFP)--Das Bundeskabinett hat den bereits in den vergangenen Tagen heftig kritisierten Bericht zu Lieferungen deutscher Rüstungsgüter ins Ausland beschlossen. Demnach verdoppelte sich der Wert der 2015 genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 7,86 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

   Die Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen hatten die bereits am Wochenende bekannt gewordene Steigerung der Waffenverkäufe heftig kritisiert. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass "besonders ins Gewicht" die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro falle.

   "Hervorzuheben" sei auch die Erlaubnis für die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht wird darauf verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die Lieferzusagen gegeben habe. Rüstungsexporte in das autoritär regierte Emirat Katar in der krisenreichen Golfregion gelten als heikel und werden von der Opposition immer wieder kritisiert.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferung deutscher Waffen eigentlich reduzieren wollen. Angesichts der hohen Summen für das vergangene Jahr und Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2016 abermals gestiegenen Ausfuhrzahlen steht der Vizekanzler heftig in der Kritik. Gabriel wies bereits am Montag darauf hin, dass der Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten "drastisch" gesunken sei.

   In dem nun beschlossenen Bericht heißt es, der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen habe im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Euro betragen. Das sind fast 15 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr und "bedeutet damit zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren".

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   DJG/smh

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   July 06, 2016 07:01 ET (11:01 GMT)- - 07 01 AM EDT 07-06-16