Harte Fronten im Streit um Länderfinanzausgleich

    "An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln", sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. "Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, ist aus meiner Sicht chancenlos."

    Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als Vertreter eines Empfängerlandes drohte seinerseits mit einem Gang nach Karlsruhe - was umgehend die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP provozierte, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist.

    Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, ließ erklären: Sollte Müller Richter in Karlsruhe werden wollen, müsste er sich "spätestens jetzt als befangen ablehnen, sollte er selbst über die Verfassungsklage entscheiden müssen". Der für Müller vorgesehene Posten wird voraussichtlich Ende 2011 frei.

    Die großen Zahler Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verschärften insgesamt den Ton in dem seit langem schwelenden Streit. Für den 24. Januar 2011 ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Stuttgart geplant, bei der die Ministerpräsidenten der drei Länder möglicherweise über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden. Von einer Klage versprechen sich die drei Länder finanzielle Entlastung.

    Von den 2009 über den Finanzausgleich verteilten rund 6,9 Milliarden Euro hatte Bayern 3,37 Milliarden, Hessen 1,92 Milliarden und Baden-Württemberg 1,51 Milliarden Euro beigesteuert. Am meisten profitierte Berlin mit 2,89 Milliarden Euro. Im Saar-Etat waren in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro aus dem Ausgleich veranschlagt.

    Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten am Freitag die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen.

    Müller sagte dem Magazin "Der Spiegel", sollten sich die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu einer Klage entschließen, "dann werden wir unsererseits ein gegenwärtig ruhendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen". Das Gericht habe schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass sich das Saarland und Bremen als weiteres Empfängerland in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befänden, betonte Müller.

    Es sei "schlicht und einfach falsch" zu behaupten, dass das Saarland über seine Verhältnisse lebe, sagte Müller. "Bei objektiver Betrachtung geben wir keineswegs mehr für Bildung oder Kultur aus als Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern."/bh/li/ben/DP/stw