Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zufrieden mit Cosco-Kompromiss

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der Bundesregierung zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Container-Terminal gezeigt. "Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Es sei für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten könne. "Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein." Sie dienten der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.

Die zuletzt öffentlich geäußerte Kritik "war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens", klagte Tschentscher. Der Hamburger Hafen bleibe vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stelle der Senat mit der Hafenbehörde Hamburg Port Authority sicher, dass der Hafen unabhängig von Reedereien oder Hafenbetrieben allein nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben werde.

Die Bundesregierung hatte zuvor nach heftigem internen Streit eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen, die verhindert, dass Cosco mit den ursprünglich geplanten 35 Prozent bei dem Terminal einsteigt. Zulässig ist demnach maximal ein Anteil unterhalb der Schwelle von 25 Prozent. Mehrere Ressorts in der Regierung waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

"Unabhängig von der aktuellen Einzelentscheidung der Bundesregierung halte ich es für erforderlich, die Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen anzupassen", betonte Tschentscher. Dazu gehörten eine Analyse der tatsächlich bestehenden Risiken und keine symbolischen Entscheidungen, "die auf irrationalen Annahmen beruhen und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb schwächen"./klm/DP/ngu