Gysi macht Merkel für Opel-Krise mitverantwortlich

    Gysi sagte der Nachrichtenagentur dpa, die angekündigte Werksschließung sei eine Folge der harten Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben Management-Fehlern des US-Mutterkonzerns General Motors (Motors Liquidation) habe Opel Probleme mit dem Export der Autos in südeuropäische Länder, deren Kaufkraft aufgrund des von Merkel erzwungenen Sparkurses in der Eurozone zerstört worden sei. "Das bezahlen jetzt die Opelaner mit ihrem Arbeitsplatz", sagte Gysi.

    Es sei grundfalsch, den Südstaaten derart harte Einschnitte abzuverlangen wie die Kürzung des gesamten Sozialsystems, den Abbau von Arbeitsplätzen und die Senkung der Löhne und Renten. "Wenn man die Länder abbaut, wie wir das machen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, dann reduziert man die Wirtschaftsleistung, die Steuereinnahmen des Landes", warnte Gysi. Er selbst hätte Griechenland auch Bedingungen für Hilfspakete auferlegt - jedoch keinen drastischen Abbau des öffentlichen Dienstes und ähnlich harte Einschnitte: "Athen hätte die Rüstungsausgaben halbieren und eine Vermögenssteuer einführen müssen."

    Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck schloss sich in seiner Weihnachtspredigt "der allseitigen berechtigten Empörung über die Art und Weise der Bochumer Entscheidung" an. "Schwierige Entscheidungen, so schwer sie in komplexen Lagen zu fällen sind, sind menschlich zu vermitteln, vorzubereiten und durchzutragen", mahnte Overbeck. Im Fall von Opel seien die wirtschaftlichen Probleme des Werkes zwar groß, "das heißt aber nicht, die Menschlichkeit zu vergessen, eben die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen (...) Und es heißt eben auch nicht, die gute und bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu missachten."

    Gysi forderte einen Neustart in der Euro-Politik. Merkels Kurs sei falsch. "Sie gefährdet die europäische Idee." Zu den guten Umfragewerten für Merkel persönlich und auch für ihre CDU sagte Gysi: "Sie hat so eine Art, die Leute zu beruhigen. Und alle hoffen, dass sie ihr Geld doch noch zusammenhalten können. Aber die Opelaner zeigen: Die Krise beginnt anzukommen."/du/DP/he