Grüne zu Ökostrom-Reform: Handstreich gegen die Demokratie

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne und Linke sehen die trotz kurzfristiger Änderungen für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform als grobe Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte. "Das ist ein Handstreich gegen die parlamentarische Demokratie", beklagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch in Berlin. Den Wunsch von Grünen und Linken nach einer angemessenen Beratung habe die große Koalition abgeschmettert, obwohl sie der Opposition nach der Regierungsbildung die Wahrung der Minderheitenrechte zugesichert habe.

"Innerhalb kürzester Zeit soll sich die Opposition mit vielen neuen Sachverhalten eine Meinung bilden. Das ist bei einem so komplexen Gesetz für niemanden möglich", kritisierte der Grünen-Politiker. Sowohl eine Verschiebung des Beschlusses als auch die Anhörung weiterer Experten zu den Änderungen bei einer Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom war abgelehnt worden.

Die Linke verließ daher aus Protest die entscheidende Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses. Linken-Obmann Thomas Nord kritisierte: "Erst produziert die Koalition bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen." In mehreren Punkten würden neue Sachverhalte ins Gesetzgebungsverfahren eingeführt, die bisher nicht beraten werden konnten, meinte Nord./ir/DP/stb