Grüne und FDP loben Heizungskompromiss

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne und FDP haben den ausgehandelten Kompromiss beim Heizungsgesetz begrüßt. "Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Wir setzen es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und schaffen damit einen Meilenstein für mehr Klimaschutz in Deutschland, aber auch ein wichtiges Gesetz für mehr soziale Gerechtigkeit", sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag in Berlin. Man mache das Gesetz noch sozialer, halte die hohen Ansprüche an den Klimaschutz und mache es pragmatischer. "Und damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz". Man habe in der Koalition fundamentale Änderungen vereinbaren können. Nun könne es im Bundestag in die Beratungen gehen. Es werde keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, betonte Dürr und nannte erneut die Technologieoffenheit als einen für die FDP wichtigen Punkt. "Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt." Deutschland brauche ein neues Gesetz, aber eine Novelle die wirklich alle Technologien zulasse.

Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden. Scholz, Habeck und Lindner waren hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter darüber, ob die Vorlage schon diese Woche im Bundestag auf die Tagesordnung soll, erneut gescheitert waren. Vor allem die FDP will Änderungen am Gesetz./jr/DP/mis