Grüne fordern wegen Nord Stream 2 Zusicherung an die Ukraine

BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Baugenehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2 eine schnelle Einigung mit der Ukraine gefordert. Die Bundesregierung habe sich stets für eine Transportgarantie für das Land stark gemacht, erklärten der Außenpolitiker Jürgen Trittin und die energiepolitische Fraktionssprecherin Julia Verlinden in Berlin. "Sie muss jetzt liefern. Die Anschlussverträge mit der Ukraine über die Durchleitung russischen Gases müssen endlich abgeschlossen werden."

Die bestehenden Verträge laufen zum Jahresende aus. Der russische Gaskonzern Gazprom und die ukrainische Naftogaz haben sich noch nicht auf eine Verlängerung geeinigt. Dies könne "ab Januar die störungsfreie Lieferung von Gas nach Europa und die Preisstabilität bedrohen", warnen Trittin und Verlinden. Beide bezweifeln, dass Nord Stream 2 noch vor Jahresende mit den vollen 55 Milliarden Kubikmetern Transportkapazität ans Netz geht. Die Grünen-Politiker mahnten die Betreiber der Pipeline auch, das erneuerte europäische Recht "vollständig" umzusetzen und potenzielle Wettbewerber nicht zu benachteiligen.

Kritik übten die beiden auch aus Klimaschutz-Gründen: Nord Stream 2 schreibe "eine fossile Abhängigkeit fort, die man hätte verhindern können". "Es bedarf aber einer Politik der konsequenten Einsparung und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien."

Dänemark hatte dem Projekt am Mittwoch grünes Licht gegeben. Die Energiebehörde in Kopenhagen erlaubte eine Verlegung der Pipeline in der Ostsee südöstlich der Insel Bornholm. Damit kann das Projekt um Gazprom und der Investorengruppe aus Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea fertiggestellt werden. In osteuropäischen Transitländern, insbesondere in der Ukraine, stößt die Pipeline auf heftigen Widerstand. Die Kritiker befürchten, dass Einnahmen aus Transitgebühren verloren gehen könnten und die Abhängigkeit von Russland zunimmt.

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October 31, 2019 10:53 ET (14:53 GMT)