Grüne fordern Kaufprämien für E-Autos - Klimaschutzgesetz verlangt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge mit staatlichen Kaufanreizen ankurbeln. Im Rahmen einer "ökologischen Verkehrsreform" sollten unter anderem Prämien von 5000 Euro für den Kauf von Elektroautos und von 2000 Euro für Hybridfahrzeuge gewährt werden. Das fordert der Parteivorstand in einem am Mittwoch verabschiedeten Aktionsprogramm. Darin verlangen die Grünen auch ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem die deutschen Klimaziele bis 2050 verbindlich festlegt werden.

"Drei Monate vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris muss sich die deutsche Klimapolitik ehrlich machen und neu ausrichten", sagte Parteichefin Simone Peter. Mit ihrem jetzigen Kurs werde die Bundesregierung das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 krachend verfehlen. Die deutschen Pro-Kopf-Emissionen gehörten immer noch zu den höchsten der Welt. Während Länder wie die USA oder China ihre Klimaziele anheben, falle das einstige Vorreiterland Deutschland zurück.

In dem Programm machen sich die Grünen erneut für den Kohleausstieg Deutschlands stark. Bis zum Jahr 2020 müssten mindestens sechs Gigawatt an alten, ineffizienten Braunkohle-Kraftwerken vom Netz genommen werden. Dies entspreche etwa 10 bis 15 mittelgroßen Kohleblöcken. Klimaschädliche Subventionen müssten abgebaut werden. Öko-Strom solle stärker ausgebaut und der Schienen- und Nahverkehr gestärkt werden./sl/DP/jha