Grüne: Festhalten an schwarzer Null unverantwortlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, die Gesellschaft durch das Festhalten an der schwarzen Null auf Verschleiß zu fahren. "Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommende Generationen teuer bezahlen müssen", sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der Investitionsbremse steht und auf Teufel komm raus am Dogma der schwarzen Null festhält", betonte er vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag.

Die Schuldenbremse schütze zwar zu Recht vor einer exorbitanten Verschuldung, sei jedoch gleichzeitig blind gegenüber Zukunftsinvestitionen. Deutschland müsse aber schnell und massiv in den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft investieren. "Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm", sagte Kindler.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Sonntag unter anderem den Fahrplan des Klimakabinetts am 20. September festzurren. Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten mehrere Politiker die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten betont, die Aufgaben sollten ohne Neuverschuldung gestemmt werden./tam/DP/he